Vorschlag ist bereits beschlossen in 2009 und läuft bis 2014/2015

Hier das Zitat aus dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Essen von 2009:
"Ein wesentlicher Ansatz des Haushaltssicherungskonzeptes ist die Senkung der Personalkosten und der Personalabbau. Dies soll – wie bisher – sozialverträglich, also ohne betriebsbedingte
Kündigungen umgesetzt werden. Die Einsparungen im Personalbereich müssen zu einer strukturellen und damit dauerhaften Reduzierung der Personalaufwendungen führen, da nur so ein wirksamer Beitrag zur Abwendung der drohenden Überschuldung geleistet werden kann.

Die Maßnahmen zur Reduzierung der Personalkosten gliedern sich in:
1. Keine Wiederbesetzung jeder 2. durch Fluktuation frei werdenden Stelle
2. Reduzierung der Rückstellungen für Urlaub und Überstunden
3. Reduzierung der Pensions- und Beihilferückstellungen
4. Korrekturen der Orientierungsdaten und Wirkung der Tariferhöhung 2010

Zu 1) Keine Wiederbesetzung jeder 2. durch Fluktuation frei werdenden Stelle. Fluktuation ist in diesem Zusammenhang jedes Ausscheiden aus städtischen Diensten, egal ob aus Alters- oder sonstigen Gründen. Grundlage für die hieraus resultierende Einsparvorgabe war die Zahl der Mitarbeiter/-innen der Verwaltung7 zum Stichtag 31.12.2009 (Gesamtbestand = 9.149 Mitarbeiter/-innen). Diese entsprechen einer Vollzeitverrechnung von rd. 8.263 Kräften.
Da das Ziel der Einsparvorgabe die dauerhafte Reduzierung der Zahl der Mitarbeiter/-innen und damit der Personalaufwendungen ist, wurde der Gesamtbestand um die Mitarbeiterkontingente
- die keine Kosten verursachen (Beurlaubte),
- deren Kosten erstattet werden (JobCenter, besondere Einrichtungen, Fraktionsgeschäftsstellen),
- die spezifischen Entscheidungskriterien unterliegen (Auszubildende, Anwärter/innen, Praktikanten/
innen, Aufstiegsbeamte/innen, Einsatzeingeschränkte im Aufsichtsdienst, Beschäftigte, die dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr Wupper (CVUA) zugewiesen sind) entsprechend bereinigt.

Der so auf rd. 6.905 vollzeitverrechnete Kräfte bereinigte Personalbestand ist der Bestand, dessen Reduzierung tatsächlich kostenrelevant über die Fluktuation verändert werden kann. Ausgehend vom bereinigten Personalbestand wurden die Altersfluktuationen (Erreichen des Renten-/Pensionseintrittalters) bis 2014 (rd. 507 Kräfte) ermittelt. Da sich Alters- und sonstige
Fluktuation in den letzten Jahren die Waage gehalten haben, wurde als Grundlage für die Einsparvorgabe die Altersfluktuation bis zum Jahr 2014 festgelegt. Hierbei handelt es sich um eine verlässliche und gut zu kalkulierende Größe.
Die Einsparvorgabe ist grundsätzlich von allen Fach- und Geschäftsbereichen zu erbringen. Ausgenommen wurden lediglich die Berufsbereiche feuerwehrtechnischer Dienst sowie der Erziehungs- und Sozialdienst, da in diesen Berufsgruppen Einsparungen aufgrund von gesetzlichen und tatsächlichen Vorgaben ausgeschlossen sind.
Die verbleibenden Berufsgruppen/Fachbereiche mit 5.262 Mitarbeitern/-innen (= gewichteter Personalbestand) müssen dementsprechend die Einsparvorgabe (rd. 507 Kräfte) erbringen.
Um dies zu erreichen, müssen bis Ende des Jahres 2014 rd. 9,64% der am 31.12.2009 in den Geschäfts-/Fachbereichen eingesetzten vollzeitverrechneten Mitarbeiter/-innen(507*100/5262 = 9,64%) abgebaut werden. Die Gewichtung führt dazu, dass im verbleibenden Personalkörper mehr als die Altersfluktuation für die Erfüllung der Einsparvorgabe genutzt werden muss. Für die Kernverwaltung ist die Einsparung Teil des Haushaltssicherungskonzeptes. Die eigenbetriebsähnlichen
Einrichtungen haben in ihren Wirtschaftsplänen entsprechende Vorgaben zu erfüllen.

Am 30.6.2009 hat der Rat auf Antrag des Viererbündnisses (CDU/Grüne/FDP/EBB) nicht 507 Stellen als Einsparungsvorgabe, sondern die Einsparung von Personalkosten im Gegenwert von 1000 Stellen bis 2015 beschlossen. Die Gesamtsumme ist bereits auf die Personalkostenbudgets der Geschäftsbereiche umgelegt worden.

Ihr Vorschlag ist also bereits Geschichte und wird seit 2009 kontinuierlich umgesetzt.

Sachliche Antwort findet jedermann im Internetz

Habe das Haushaltssicherungskonzept 2009 im Netz gefunden unter www.essen.de. Habe die Seite 17 ff. kopiert und als Kommentar eingefügt. Nein, bin leider kein städtischer unkündbarer Mitarbeiter.